30.05.2017 / Mobi-Vortrag: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!


30.05.17 Mobilisierungsvortrag um 20.30 Uhr Info-Lounge Görlitz, Hospitalstr.30
Kurzaufruf: Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit § 218!

Jedes Jahr versammeln sich Gegener_innen von Abtreibungen. Auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten “Schweigemärschen” mobilisiert. Diese richten sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen – insbesondere derer, die schwanger werden können. Die Veranstaltung wird aktuell vom Verein “Lebensrecht Sachsen” organisiert. Anmelder Thomas Schneider ist nicht nur Gründer und Mitglied evangelikaler Gruppen sondern auch gut vernetzt in nationalistisch-rassistischen Kreisen. Die “Schweigemärsche” im sächsischen Erzgebirge sind ein Sammelbecken für Personen und Organisationen, die Nationalismus, Sexismus und feindliche Einstellungen gegenüber homosexuellen Menschen sowie Trans*personen und intergeschlechtlichen Menschen verbreiten und Abtreibungen um jeden Preis verhindern wollen.

Aufgrund restriktiver Gesetze haben jährlich 22 Millionen ungewollt Schwangere weltweit keinen Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch. Glücklicherweise steigen die Zugänge zu medikamentösen Abtreibungsmethoden. Trotzdem gibt es immer noch viele Personen die zu gefährlichen Selbst- oder Fremdabbrüchen, wie dem Einführen von Gegenständen in den Uterus, oder kostspieligen Reisen in dahingehend liberalere Länder gezwungen sind. Jedes Jahr sterben ca. 47.000 von ihnen an den Folgen. Unzählige weitere leiden unter Komplikationen oder juristischer Verfolgung.
Daher sind Abtreibungsgegener_innen nicht für das Leben. Denn wer das Leben ungewollt schwangerer Menschen schützen will, muss Abtreibungen legalisieren! Diese Legalisierung ist auch in Deutschland nicht erreicht. Im Gegenteil – noch immer stellt der §218 StGB Abtreibungen generell unter Strafe.

Wir wollen, dass sich das endlich ändert! Deshalb fordern wir:
Leben schützen! Abtreibung legalisieren! Weg mit §218!

Kommt am Montag, den 12. Juni 2017 nach Annaberg-Buchholz.
17 Uhr
Parkplatz am Erzgebirgsklinikum*

*Der wirkliche Ort wird wahrscheinlich erst nach dem Kooperationsgespräch mit den Cops feststehen.
Check:www.schweigemarsch-stoppen.de

Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ / 08.05.-30.06.2015

Ausstellung

HausundHof e.V. zeigt vom 08.05. – 30.06.2017 mit freundlicher Unterstützung der Stadtbibliothek Görlitz und Tierra-Eine Welt e.V. die zweite Auflage der Ausstellung „Asyl ist Menschenrecht“ von PRO ASYL.

Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Welche Wege müssen
sie beschreiten, welche Hindernisse überwinden? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz?

Dies sind die grundlegenden Fragen, zu denen die Ausstellung „Asyl ist
Menschenrecht“ Informationen geben will.

In vielen Teilen der Welt werden Menschen Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung, von Diskriminierung, Not und Perspektivlosigkeit. Gegenwärtig sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Darunter befinden sich viele, die besonders verletzbar sind: Kinder, Schwangere, Alte und Kranke.

Auch angesichts der kontinuierlich steigenden Flüchtlingszahlen ist es wichtig, die Hintergründe und Zusammenhänge zu verstehen. Wie ist die Situation in den Kriegs- und
Krisengebieten, was geschieht entlang der Fluchtrouten, wie reagiert die Europäische
Union, wie verhalten sich die einzelnen Mitgliedsstaaten? Weitere Fragestellungen drehen sich um die Aufnahmebedingungen und Perspektiven für Geflüchtete in Deutschland, die Entwicklungen in der Zivilgesellschaft und leider auch die Konfrontation mit der gefährlich anwachsenden rassistischen Hetze und Gewalt.
Unsere Aufgabe ist es, deutlich Position zu beziehen und laut für die Menschen- und
Flüchtlingsrechte einzutreten: Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Freiheit und
Würde – und darauf, Schutz vor Verfolgung zu finden.

Die Ausstellung enthält vielfältige Informationen über Geflüchtete und ihre Situation. Menschenrechte sind allgemein gültig und unteilbar, durch die Ausstellung soll das Bewusstsein darüber gestärkt werden. Sie führt die Betrachter*innen von den Fluchtländern über Europa bis nach Deutschland. Auf diesem Weg begegnen schutzsuchende Menschen vielen Gefahren, Hindernissen und Restriktionen – diese werden visualisiert, beschrieben und analysiert. Hinzu kommen einzelne Tafeln zu themenrelevanten Ereignissen, politischen Entwicklungen und asylrechtlichen Bestimmungen.

PRO ASYL hat diese Ausstellung mit vielen Unterstützer*innen herausgegeben.

HausundHof e.V,. hat sich diese Ausstellung gekauft und möchte sie zu nun Verfügung stellen.

Die Ausstellung ist unter hausundhof (ät) notraces (punkt) net ausleihbar und buchbar.

21.03.2017 – NEWROZ – Ein Tag im Zeichen des kurdischen Neujahrsfestes

NEWROZ – Ein Tag im Zeichen des kurdischen Neujahrsfestes

Seit ca. 2500 – 3000 Jahren wird v.a. im kurdischen und iranischen
Kulturraum das Newroz – Fest gefeiert. Übersetzt heißt es so viel wie
Neujahrsfest.

In der kurdischen Kultur ist es wohl das wichtigste Fest und hat im 20.
Jahrhundert zunehmend auch eine politische Bedeutung bekommen. Es
symbolisiert den Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. So ist es
auch nicht verwunderlich, dass das Fest in der Türkei zu weiten Teilen
verboten ist und das türkische Militär jedes Jahr gewaltsam gegen
Newroz-Feste im kurdischen Teil der Türkei vorgeht.

Wir wollen am 21.03.2017 das Fest dieses Jahr in einem kleinen Rahmen
gemeinsam mit
der kurdischen Community in Görlitz feiern. Dazu wird es ab ca. 19 Uhr
eine kurdische Küfa (Küche für Alle) auf Spendenbasis geben. Ab 20 Uhr
wird das Kurdistan-Solidaritäts-Projekt Cadus (www.cadus.org)
vorgestellt und als Ausklang wird es danach noch kurdische Musik am
Lagerfeuer im Hof der Infolounge geben.

Newroz Piroz be!

You can‘t evict solidarity…Stellungnahme und InfoVortrag am 31.01.2017

Der gesplante Vortrag wird am 13.06.2017 nachgeholt.

Stellungnahme des HausundHof e.V. und der AG Asyl Görlitz:

You can‘t evict… – Solidarität mit Flüchtenden und Unterstüzer*innen auf Lesvos und dem griechischen Festland!

Noch immer werden Menschen auf ihrem Weg nach Europa beispielsweise zwischen der griechischen Insel Lesvos und dem girechischen Festland oder an den Staatsgrenzen Ungarns, Serbiens und Kroatiens an ihrer Weiterreise gehindert.Hier müssen sie teilweise in Parks, baufälligen Gebäuden oder nicht wetterfesten Zelten ausharren. Gleichzeitig werden Versuche, sich zu organisieren und menschenwürdige Unterkünfte, Lebensmittelversorgung und selbstbestimmte Reisemöglichkeiten zu erkämpfen, kriminalisiert und mit Polizeigewalt beantwortet. 

Bereits im Juli 2016 wurden in einer scheinbar konzertierten Aktion kurz nach dem NoBorderCamp in Thessaloniki die drei Hausbesetzungen Orfanotrofeio, Nikis und Hurriya in Thessaloniki sowie das NoBorderKitchen Social Center in Mytilini auf Lesvos geräumt. Alle Häuser hatten sich solidarisch mit Flüchtenden gezeigt, bzw. waren von ihnen und Unterstützungspersonen besetzt worden, um sich Wohnraum außerhalb der oft unzumutbaren Bedingungen in den offiziellen Camps für Flüchtende zu erkämpfen
(https://cantevictsolidarity.noblogs.org/informationen-zu-den-hausbesetzungen/)

Während Menschen durch die europäische Grenzpolitik zunehmend an ihrer Weiterreise in Richtung und durch die EU gehindert werden, fanden inzwischen erste Prozesse im Zuge der Räumungen der Hausbesetzungen statt und es kommt kontinuierlich zu Gewalt durch griechische Polizeibeamte – so berichten Unterstützer*innen auf Lesvos von einem Vorfall am 12. Dezember letzten Jahres, bei dem eine Person von Polizist*innen nach einer Ausweiskontrolle am Hafen von Mytilini geschlagen, getreten und bedroht wurde:
Sie sei unter anderem  an den Haaren vom Boden hochgezogen, mit ihrem Schuh, den sie verloren hatte geschlagen und in Handschellen zum Polizeiauto gebracht worden, nachdem sie sich geweigert hatte, ohne ihre Wertsachen mit zu kommen, die sie ebenfalls im Gemenge verloren hatte. Nach kurzem Einschluss im Polizeiwagen sei sie erneut geschlagen und aufgefordert worden, den Hafen zu verlassen.
Eine Gruppe von Personen, die im Anschluss daran ihre Solidarität mit der Betroffenen zeigen wollte, wurde ebenfalls von Polizeibeamten angegriffen, welche in Zivil gekleidet waren und sie unter anderem mit einer Schusswaffe bedrohten. Sie versuchten eine Person festzunehmen, welche vorerst floh, dann jedoch von Polizist*innen gefasst und mitgenommen wurde. Ergebnis waren ein 30-minütige Gerichtsverhandlung mit einem Strafmaß von 15 Monaten Freiheitsstrafe!
(https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/)
    
Wir verurteilen sowohl die politische Situation an den Grenzen, welche Menschen auf der Flucht daran hindert, ihre Reise fortzusetzen, als auch die Kriminalisierung und Gewalttaten gegenüber Flüchtenden und Unterstützer*innen durch die griechische Polizei!
Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen flüchtender Menschen auf ihrem Weg und in ihren Ankunftsländern!

Wir unterstützen die Forderungen und die Arbeit der Kampagne „You can‘t evict solidarity!“ und der „NoBorderKitchenLesvos“.

Zur Aufrechterhaltung dieser Projekte, ist finanzielle Unterstützung beispielsweise zum Kauf von Nahrungsmitteln und Kleidung, aber auch zum Tragen von Reise- und Prozesskosten unabdingbar. 

Kommt am 27.01.2017 zur DISCOlution in die InfoLounge der Hospi30, trinkt einen Soli-Cocktail oder -Tee und verbringt einen unterhaltsamen Abend – oder spendet direkt an:
    
ote Hilfe e.V. / OG Salzwedel
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity              
                                    

Durchsuchung in Görlitzer Hausprojekt

Pressemitteilung vom 02.09.2016

Durchsuchung in Görlitzer Hausprojekt

Am Freitag, den 22. Juli 2016 fand in den Räumen des HausundHof e.V., dem Hausprojekt Hospi 30, eine Hausdurchsuchung statt. Angeblicher Grund
war eine vermeintliche Cannabispflanze im Fenster. Zu diesem Zweck waren 25 Polizeibeamt*innen im Einsatz.

Die Durchsuchung fand in den Morgenstunden zwischen 7.45 und 8.19 und ohne Anwesenheit von Bewohner*innen der durchsuchten Wohnung oder
Unabhängigen rechtsanwaltlichen Beistand statt. Informiert wurden der Verein HausundHof e.V. lediglich durch einen Anruf der Polizei im
Nachgang der Durchsuchung. Dabei wurde den Bewohner*innnen außerdem mitgeteilt, dass das Haustürschloss ausgetauscht wurde und die neuen Schlüssel auf der Polizeiwache abzuholen seien. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung waren Bewohner*innen im Haus anwesend, was die
durchsuchenden Beamt*innen angeblich nicht bemerkt hatten und sich auch nicht die Mühe gaben auf Anwesende zu warten, um ihnen die neuen Schlüssel zu übergeben.

Als Begründung für den Einsatz wurde auf Nachfrage eine Anzeige durch einen Anwohner genannt, der besagte Pflanze im Fenster entdeckt und als
Cannabispflanze identifiziert habe. In Folge einer Inaugenscheinnahme sei mit staatsanwaltschaftlichem Beschluss die Durchsuchung angeordnet
worden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich um einen Fächerahorn, eine handelsübliche Zierpflanze handelte, erscheinen die
Umstände der Durchsuchung unverhältnismäßig und ungerechtfertigt. Laut Durchsuchungsprotokoll konnte „…über einen Zeitraum von vier Wochen die Aufzucht und Pflege der Pflanze(n) beobachtet werden.“

Ein derartiger Aufwand sowie die Tatsache, dass eine Viertel-Hundertschaft zur Durchsuchung eingesetzt wurde, erscheinen hochgradig unangemessen. Das hohe Aufgebot an Polizist*innen lässt ebenfalls darauf schließen, dass die Pflanze im Fenster nicht der einzige Grund für die Maßnahme war.
Von polizeilicher Seite wurden mehrfach widersprüchliche Aussagen zum Verlauf der Durchsuchung getroffen. Durch den Wechsel und das Verschließen des Haustürschlosses hatte die Polizei eine Gefährdung der Hausbewohner*innen leichtfertig in Kauf
genommen, da dadurch Fluchtwege versperrt wurden. Die Tatsache, dass das neue Schloss nach Beendigung der Durchsuchung verschlossen und damit Menschen im Haus eingeschlossen wurden, wurde im Nachhinein geleugnet. So behauptete eine Beamtin zunächst, dies sei zum Schutze der Hausbewohner*innen geschehen. Eine andere Polizistin erklärte eine Woche später in einem Telefonat, die Tür sei nach dem Einsatz nicht abgeschlossen worden.

Auch die Frage nach dem Verbleib eines Durchsuchungsbeschlusses oder Protokolls blieb lange unklar. Hierüber wurden ebenfalls
unterschiedliche Aussagen getroffen und keinerlei schriftliche Information in der durchsuchten Wohnung hinterlassen oder der
betroffenen Person zugestellt. Stattdessen erhielten andere Vereinsmitglieder die Information, die Person könne sich die Unterlagen auf der Görlitzer Polizeiwache abholen. Als sie jedoch dort nachfragte, wurde ihr mitgeteilt, diese seien in ihrem Zimmer hinterlegt worden und bekam den Beschluss erst nach mehrfachem Nachfragen ausgehändigt.

Der HausundHof e.V. betrachtet die Hausdurchsuchung und deren Ablauf als rechtswidrig, da…
1.) die Verhältnismäßigkeit dieses schweren Grundrechtseingriffs,
angesichts des wagen Anfangsverdachts und der Möglichkeit einer
Sichtprüfung von außerhalb der Wohnung, mehr als zweifelhaft erscheint.
2.) keine der Hausbewohner*innen von den Polizeikräften über die
Durchsuchung informiert und als Zeug*innen hinzugezogen wurden (§106 StPO)
3.) alle zum Zeitpunkt der Maßnahme anwesenden Bewohner*innen durch das
Einsperren im Haus gefährdet, ihrer Freiheit beraubt wurden und ihren
Tagesaktivitäten nicht nachgehen konnten.

Insbesondere durch die zeitliche Nähe zu einer angemeldeten Demonstration anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen einen Teilnehmer
der „Ende Gelände“ Proteste, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei dem Vorgehen um eine Repressionsmaßnahme gegenüber einem politisch
unbequemen Hausprojekt gehandelt hat und die Pflanze im Fenster als Vorwand zur Informationsbeschaffung genutzt wurde. Der Verein behält
sich rechtliche Schritte vor.